[vc_row][vc_column]
Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten <\/strong><\/p>\n Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ist ein Begutachtungs- und Beratungsorgan des Vorsitzenden des Ministerrates, gegr\u00fcndet aufgrund Art.23 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Januar 2005 \u00fcber nationale und ethnischen Minderheiten und Regionalsprache. Die Gemeinsame Kommission bilden u.a. Vertreter der im Gesetz genannten Organe sowie Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die deutsche Minderheit hat dort zwei Vertreter (darunter den Mitvorsitzenden- Rafa\u0142 Bartek, sowie Bernard Gaida als zweites Mitglied). Die Gemeinsame Kommission hat die M\u00f6glichkeit um Stellungnahme und Informationen an Einrichtungen und wissenschaftliche Kreise sowie gesellschaftliche Organisationen zu bitten. Sie hat dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit Vertreter von Kommunen, sozialen Organisationen und wissenschaftlichen Kreisen zu ihrer T\u00e4tigkeit einzuladen. Die Rolle der Gemeinsamen Kommission hat zudem wichtigen Imagecharakter f\u00fcr die Minderheit und zwar nicht nur die deutsche Minderheit. Dieser Organ zeigt auf Regierungsebene Probleme auf, mit denen die Minderheiten in Polen zu k\u00e4mpfen haben, welche sonst \u00fcberhaupt unbemerkt und sich selbst \u00fcberlassen w\u00fcrden. Die Kommission wacht auch \u00fcber die Umsetzung des Minderheitengesetzes und fungiert als Vermittler zwischen der Regierungsseite und den jeweiligen Minderheiten. Zu ihren Hauptaufgaben geh\u00f6ren u.a.: Begutachtung der Realisierung von Rechten und Bed\u00fcrfnissen der Minderheiten, darunter Begutachtung der Umsetzungsweise und Formulierung von Vorschl\u00e4gen, die zur minderheitenf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen f\u00fchren, Begutachtung von Programmen zur Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Identit\u00e4t von Minderheiten, Begutachtung von Projekten der minderheitenbezogenen Rechtsakte, Begutachtung der H\u00f6he und Regeln der Aufteilung von Staatshaushaltsmitteln f\u00fcr T\u00e4tigkeiten zum Schutz, Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Identit\u00e4t der Minderheiten und Entwicklung der Regionalsprache, Vorbeugema\u00dfnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten.<\/p>\n<\/div> Parlamentswahlen<\/strong><\/p>\n Die Gesellschaft stellt regelm\u00e4\u00dfig, bereits seit 1991, eine eigene Liste der deutschen Minderheit bei der Parlamentswahl auf. Die Wahlkomitees der nationalen Minderheiten sind in Polen von der 5-Prozent-H\u00fcrde befreit. Das Wahlkomitee \u201eDeutsche Minderheit\u201d tauchte zum ersten Mal im Jahr 1990 bei Erg\u00e4nzungswahlen zum Senat in der Woiwodschaft Oppeln auf. Der Kandidat in den Senat war damals Henryk Kroll, der trotz einer hohen Stimmzahl keinen Mandat erhielt. Die Gegenkandidatin von Henryk Kroll war im zweiten Wahlgang Professorin Dorota Simonides \u2013 als Kandidatin des Komitees der \u201eSolidarno\u015b\u0107\u201d. Sie erhielt 67% der Stimmen.<\/p>\n Im Jahr 1991 entstand der Wahlblock der Minderheiten, gegr\u00fcndet von Ukrainern, Litauern, Slowaken und Tschechen. Die deutsche Minderheit ist diesem nicht angetreten, sondern hat ihre eigene Kandidatenliste aufgestellt. Das Wahlkomitee \u201eDeutsche Minderheit\u201d feierte einen gro\u00dfen Wahlerfolg und konnte 5 Sejmabgeordnete und einen Senator ins Parlament einf\u00fchren. Es waren: Bruno Kosak, Henryk Kroll, Helmut Pa\u017adzior, Antoni Kost und Edward Flak. Den Senatormandat erhielt Gerhard Bartodziej. \u00dcber den Wahlerfolg entschied eine gro\u00dfe Mobilimachung der Minderheit im Oppelner Land, die dank der Unterst\u00fctzung der Strukturen der Minderheit durchgef\u00fchrt werden konnte. In dieser Legislaturperiode des Sejms gr\u00fcndeten die Abgeordneten der deutschen Minderheit einen parlamentarischen Klub der DM und Henryk Kroll wurde stellvertretende Vorsitzender der Kommission der nationalen und ethnischen Minderheiten. Die Arbeiten des Klubs konzentrierten sich vor allem um den Vorbereitungsprozess des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten. <\/p>\n In der weiteren Legislaturperiode des Sejms (1993-1997) wurde die deutsche Minderheit von drei Abgeordneten vertreten: Joachim Czernek, Henryk Kroll und Helmut Pa\u017adzior. In den Senat wurde erneut von der deutschen Minderheit Gerhard Bartodziej gew\u00e4hlt. Bei der n\u00e4chsten Parlamentswahl sank die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutsche Liste noch mehr, aus den drei Abgeordneten wurden nur noch zwei (Henryk Kroll und Helmut Pa\u017adzior), und f\u00fcr einen Vertreter im Senat hat es nicht mehr gereicht. Die gleiche Zahl der Sejmabgeordneten konnte bei den Wahlen im Jahr 2001 beibehalten werden. In der f\u00fcnften Legislaturperiode des Sejms (2005-2007) gab es mit Henryk Kroll und Ryszard Galla zwei Abgeordneten der deutschen Minderheit. Seit den Wahlen im Jahr 2007 (seit der sechsten, siebten, und achten Legislaturperiode also) gibt es Mit Ryszard Galla einen Abgeordneten f\u00fcr die deutsche Minderheit. So wie in den vergangenen Legislaturperioden ist Ryszard Galla Mitglied der Kommission der nationalen und ethnischen Minderheiten sowie der Kommission der \u00f6ffentlichen Finanzen.<\/p>\n Es muss unterstrichen werden, dass Ryszard Galla in dieser Legislaturperiode der einzige Abgeordnete ist, der im Sejm eine Minderheit repr\u00e4sentiert. <\/p>\n Bei den Parlamentwahlen verzeichnet das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit einen systematischen R\u00fcckgang der Stimmzahl f\u00fcr die Kandidaten der deutschen Liste. Bei den Wahlen im Jahr 2011 war der R\u00fcckgang recht gro\u00df. Im Jahr 2015 verzeichnete das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit ebenfalls einen R\u00fcckgang der Stimmenzahl, doch war dieser recht unbedeutsam im Vergleich zu den vergangenen Jahren \u2013 bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 erhielt das Wahlkomitee insgesamt 28 014 Stimmen und im Jahr 2015 lag die Zahl bei 27 530 Stimmen.<\/p>\n Aktuelle Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Sejmabgeordneten Ryszard Galla findet man auf seiner Homepage: http:\/\/www.ryszard-galla.pl\/<\/a> oder Facebook: https:\/\/www.facebook.com\/GallaRyszard\/<\/a><\/span><\/p>\n<\/div> Selbstverwaltungswahlen 2014<\/strong><\/p>\n Die staatlich-gesellschaftlichen Wandlungen, welche nach dem Jahr 1989 erfolgten, beeinflussten die Entscheidung der Deutschen Minderheit politisch t\u00e4tig zu werden. Die Deutsche Minderheit ist darum aktiv bem\u00fcht an der Gestaltung der Politik, besonders auf lokaler Ebene, mitzuwirken.<\/p>\n In der Woiwodschaft Oppeln, der Region, wo die deutsche Minderheit am zahlreichsten vertreten ist, weisen Gemeinder\u00e4te, B\u00fcrgermeister und Gemeindevorsteher auf kommunaler Ebene gro\u00dfe Aktivit\u00e4t am politischen Leben auf.<\/p>\n Die deutsche Minderheit, vertreten vom Wahlkomitee der Deutschen Minderheit, hat auf der politischen B\u00fchne Oppelns eine relativ stabile Position. Sie regiert sowohl auf der Woiwodschafts- als auch Kreis- und Gemeindeebene mit. Die Repr\u00e4sentanten der Minderheit haben so einen reellen Einfluss auf die Regionalpolitik, u.a. auf Gestaltung der Entwicklungsstrategien der Woiwodschaft, nicht nur unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Interessen, aber auch der Mehrheitsgesellschaft.<\/p>\n Bemerkenswert ist ebenfalls die Beteiligung der deutschen Minderheit an der Verteidigung der Oppelner Woiwodschaft im Jahre 1998. Das zeugt von der Besorgtheit der Minderheit um die ganze Region und seine Bewohner. Es wird offiziell zugegeben, dass bei der entg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Verwaltungsreform Polens, der Aufrechterhaltung der Woiwodschaft Oppeln die Regierung den Standpunkt der deutschen Minderheit ber\u00fccksichtigt hat, was von ihrem tats\u00e4chlichen politischen Einflusskraft zeugt.<\/p>\n Die Vertreter der Minderheit nahmen auch an anderen, f\u00fcr die ganze Region bedeutenden Kampanien und anderen organisierten Aktivit\u00e4ten teil. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Rettung und der Wiederaufbau der Infrastruktur der Region nach dem Hochwasser im Jahr 1997 und Kampanien zugunsten des Eintritts Polens in die EU.<\/p>\n Im Wahlprogramm der deutschen Minderheit werden nicht nur Anliegen ber\u00fccksichtigt, die aus dem Standpunkt der Interessen dieser Gruppe wichtig sind, sondern beinhaltet auch wesentliche Fragen , die alle Bewohner der Oppelner Region betreffen. Dadurch hat das Programm Chancen an einen breiteren W\u00e4hlerkreis zu gelangen.<\/p>\n Auch bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 fehlte es nicht an Kandidaten, die vom Wahlkomitee der Deutschen Minderheit aufgestellt wurden. Das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit war das gr\u00f6\u00dfte unparteiische B\u00fcrgerkomitee in der Region, welches an den Kommunalwahlen teilgenommen hatte. Auf der Wahlliste befanden sich \u00fcber 790 Kandidaten. Die T\u00e4tigkeit des Wahlkomitees beruhte auf ehrenamtlichen Engagement von Volont\u00e4ren und Aktivisten der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und anderer Organisationen der deutschen Minderheit.<\/p>\n Der Prozess der Aufstellung der Kandidaten zu den Kommunalwahlen beruhte auf einem Verfahren der Vorwahlen, die ab den niedrigsten Strukturen der Deutschen Minderheit (DFK), bis hin zu der Jahresversammlung der SKGD in Oppelner Schlesien durchgef\u00fchrt wurden. Dank diesem Prozess, wurden die Kandidaten, die von den Minderheitenstrukturen unterst\u00fctzt wurden, demokratisch ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n An den Selbstverwaltungswahlen in Jahr 2014 waren folgende Kandidaten beteiligt:<\/p>\n – 46 Kandidaten zum Sejmik in vier von f\u00fcnf Wahlbezirken,<\/p>\n – 266 Kandidaten in 7 Kreistage und den Stadtrat von Oppeln ,<\/p>\n – 450 Kandidaten in 38 Gemeinder\u00e4te<\/p>\n – 28 Kandidaten zu Gemeindevorstehern, B\u00fcrgermeistern und (zum ersten Mal) ein Kandidat zum Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln, davon hatten 6 in ihren Gemeinde keine Gegenkandidaten (Zembowitz, Leschnitz, Walzen, Stubendorf, Gro\u00df D\u00f6bern, Proskau)<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus haben 6 Kandidaten, unterst\u00fctzt vom Wahlkomitee der Deutschen Minderheit, vom eigenen Wahlkomitee zu Gemeindevorstehern und B\u00fcrgermeistern kandidiert.<\/p>\n Vorschriftsgem\u00e4\u00df, musste bei der Wahl zum Sejmik und Kreistag der Frauenanteil bei mindestens 35% pro Wahlliste liegen.<\/p>\n Das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit hatte dieser Bedingung doppelt Folge geleistet, denn 43% der Kandidaten zum Oppelner Sejmik und 46% der Kandidaten zum Kreistag waren Frauen gewesen, was in diesem Falle fakultativ gewesen ist. Ebenfalls auf die Posten der Gemeindevorsteher und B\u00fcrgermeister haben Frauen kandidiert.<\/p>\n Die Wahlgemeinschaft hat ein spezielles Wahlprogramm erarbeitet, welches auf 5 Grundschwerpunkten beruht:<\/p>\n W\u00e4hrend der der Kampagne fanden f\u00fcnf Pressekonferenzen statt, im Rahmen deren jeweilige Schwerpunkte des Wahlprogramms pr\u00e4sentiert wurden. Zudem fanden zahlreiche Pressekonferenzen der Kandidaten in der Region statt. F\u00fcr die Wahlkampagne wurden 6 TV-Spots und 25 Radio-Spots produziert, welceh kostenlos in \u00f6ffentlichen Medien und im Internet ausgestrahlt wurden.\u00f6<\/p>\n Mittels der Polnischen Post gelangten 120.000 Flugbl\u00e4tter an die W\u00e4hler, und 110.000 \u201eGemeindeflugbl\u00e4tter\u201c wurden von den Kandidaten selbst verbreitet. Es wurden 3.250 Plakate mit Kandidaten zu Gemeindevorstehern, B\u00fcrgermeistern und Kandidaten in den Sejmik ausgeh\u00e4ngt. 2.500 Plakate des Wahlkomitees, die zur Wahlteilnahme eingeladen haben wurden ebenfalls ausgeh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus haben viele Kandidaten ihre eigenen Werbematerialien \u00fcber das Wahlkomitee in Auftrag gegeben. Zum Schutz der Bewohner der Region verschenkte man mehr als 10.000 reflektierende Armbinden. Um der Lokaltradition gerecht zu werden, teilte man am 10. Oktober 1.000 H\u00f6rnchen anl\u00e4sslich des Martinstages aus.<\/p>\n Um das Wahlprogramm und die Kandidaten bestm\u00f6glich vorzustellen und an die W\u00e4hler zu gelangen, organisierte das Wahlkomitee der W\u00e4hler der Deutschen Minderheit 53 Versammlungen auf dem Gebiet der ganzen Woiwodschaft. Um den Kontakt zwischen dem Komitee und den W\u00e4hlern zu optimieren wurden Gemeinde- (39) und Kreiskoordinatoren (7) bestellt.<\/p>\n Das Endergebnis des Wahlkomitees der Deutschen Minderheit in den Wahlen am 16. November 2014 und in den Erg\u00e4nzungswahlen am 30. November 2014 gestaltete sich folgend:<\/p>\n – 7 Abgeordnete in den Oppelner Sejmik,<\/p>\n – 45 Kreisr\u00e4te<\/p>\n – 259 Gemeinder\u00e4te<\/p>\n – 26 Gemeindevorsteher \/ B\u00fcrgermeister, unter ihnen 7 die ein eigenes Wahlkomitee gegr\u00fcndet haben jedoch vom Wahlkomitee der W\u00e4hler der Deutschen Minderheit unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n<\/div> Deutsch\u2013Polnischer Runder Tisch und seine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n Ein f\u00fchrendes Beispiel f\u00fcr die politische Aktivit\u00e4t der deutschen Minderheit in Polen sind Gespr\u00e4che am deutsch-polnischen Runden Tisch, an denen Vertreter der Bundesregierung, polnischen Regierung, deutschen Minderheit in Polen sowie Polen in Deutschland und Experten im Bereich Geschichte und T\u00e4tigkeit beider Gruppen. Die Gespr\u00e4che wurden im Jahr 2010 initiert um den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschl\u00fcssen des Nachbarschaftsvertrags (Deutsch- Polnischer Vertrag \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1991) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem sollten Richtlinien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der polnischst\u00e4mmigen B\u00fcrger der Bundesrepublik, der Polen in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in der Republik Polen augearbeitet werden.<\/p>\n Die Gespr\u00e4che werden auf drei Ebenen gef\u00fchrt und f\u00fcr jeden Bereich ist eine separate Arbeitsgruppe zust\u00e4ndig, die zur Ausarbeitung und Ausdr\u00fcckung von Bed\u00fcrfnissen jeder Seite gegr\u00fcndet wurde. Diese beziehen sich auf:<\/p>\n In den Arbeitsgruppen sind auch Vertreter der Bundesregierung, des polnischen Parlaments, der deutschen Minderheit, der Polen in Deutschland (mit maximal 2 Personen), Experten und Wissenschaftler dabei – insgesamt besteht die Gruppe aus etwa 12 Personen. Vertreter der Minderheit hatten freie Hand bei der Wahl ihrer Vertreter in den jeweiligen Arbeitsgruppen und deren Treffen finden abwechselnd in Berlin und Warschau statt. Die Termine der Sitzungen werden von Vorsitzenden festgelegt.<\/p>\n Die ausgearbeiteten Postulate wurden in eine \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung des Runden Tisches zu Fragen der F\u00f6rderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischst\u00e4mmigen B\u00fcrger und Polen in Deutschalnd nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit \u201d vom 12. Juni 2011 zusammengefasst. Dieses Dokument kann auf folgender Internetseite heruntergeladen werden HIER<\/a><\/span><\/p>\n Bevor die Endekl\u00e4rung des Runden Tisches ausgearbeitet wurde, fertigte man eine \u201eDeklaration- Bilanz und Perspektiven des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutsche Minderheit in Polen und polnischst\u00e4mmiger B\u00fcrger in Deutschland\u201d. Das Projekt der Deklaration, welches am 3. November 2010 in Warschau unterzeichnet wurde war auch Gegenstand vieler Verhandlungen \u2013 von dessen Umfang hing die endg\u00fcltige Erk\u00e4rung des Runden Tisches ab.<\/p>\n Nach der Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung fingen die Arbeiten in den Arbeitsgruppen an. Am 1. M\u00e4rz 2011, w\u00e4hrend der dritten Runde der Verhandlungen des Runden Tisches wurde die Arbeit dieser Gruppen vorgestellt. Von Mai 2011 wurden die Arbeiten an der \u201eGemeinsaemen Erkl\u00e4rung zu den bisherigen Bestimmungen des deutsch-polnischen Runden Tisches\u201d, deren weitere Versionen mit Vertretern der nationalen Minderheiten besprochen wurden, was erneut mit st\u00e4ndigen Verhandlungen verbunden war, bis die darin enthaltenen Postulate eine f\u00fcr alle Seiten befriedigende Gestalt hatten.<\/p>\n Der Stand der Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Runden Tisches wurde in drei Dokumenten zusammengefasst:<\/p>\n\n
\n
\n