Treffen der Gemeindevertreter aus den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien mit Krystyna Szumilas, Barbara Nowacka und Ryszard Galla

Treffen der Gemeindevertreter aus den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien mit Krystyna Szumilas, Barbara Nowacka und Ryszard Galla

  • 04 Apr 0

04-04-2022

Treffen der Gemeindevertreter aus den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien mit der Abgeordneten Krystyna Szumilas und dem Abgeordneten Ryszard Galla über die Ergebnisse der Abgeordnetenkontrolle im Ministerium für Bildung und Wissenschaft bezüglich der vom Minister für Bildung und Wissenschaft erlassenen Verordnungen, die den Unterricht der deutschen Sprache als Sprache einer nationalen Minderheit diskriminieren.

Die Abgeordneten Krystyna Szumilas und Barbara Nowacka sowie der Abgeordnete Ryszard Galla trafen sich am 4. April 2022 um 11 Uhr im Kreiskulturzentrum in Groß Strelitz mit den Gemeindevertretern aus den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien. Ein großer Teil der aus der Woiwodschaft Oppeln angereisten Gemeindeverwalter sind Mitglieder des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins. Gegenstand des Treffens waren die Ergebnisse der Abgeordnetenkontrolle im Ministerium für Bildung und Wissenschaft über den Erlass des Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 zur Senkung der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde, mit Wirkung ab September 2022, sowie die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 10. Februar 2022. bzgl. der Gewichtung (P25, P26 und P27) für Schüler und Zuhörer, die Deutsch als Minderheitensprache, in Form von zusätzlichem Unterricht dieser Sprache erlernen, wodurch die Finanzierung für den Unterricht dieser Sprache gekürzt wird.

Die Abgeordneten präsentierten während der Sitzung die Ergebnisse der Abgeordnetenkontrolle und gaben allen Anwesenden einen Überblick über die Maßnahmen, die sie im Zusammenhang mit der durchgeführten Kontrolle ergriffen haben. Zum Zeitpunkt des Beginns der Prüfung vertraten die Abgeordneten den klaren Standpunkt, dass diese Verordnungen eindeutig gegen zahlreiche nationale Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere gegen die Verfassung der Republik Polen und gegen internationale Bestimmungen. Die durchgeführte Abgeordnetenprüfung und die Analyse der Ergebnisse haben sie in dieser Überzeugung bestärkt, was sie bei ihrem Treffen mit den Gemeindevertretern deutlich unterstrichen haben. Diese Verordnungen wurden nach Ansicht der Abgeordneten zweifelsfrei unter Verstoß gegen zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen. Diese können in fünf Gruppen unterteilt werden:

1) Unstimmigkeit mit der Verfassung der Republik Polen;

2) Unstimmigkeit mit den Bestimmungen über das Bildungssystem vom 7. September 1991;

3) Unstimmigkeit mit den Bestimmungen über nationale und ethnische Minderheiten, sowie regionale Sprache vom 6. Januar 2005;

4) Verstöße gegen zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren;

5) Verstöße gegen internationale Vorschriften.

Die Anzahl, der bei den Prüfungen der Abgeordneten festgestellten Mängel, war sehr hoch. Es sei daher dringend geboten, Maßnahmen zur Aufhebung der genannten Verordnungen zu ergreifen. Zu diesem Zweck haben sie entsprechende Schreiben an den Präsidenten des Ministerrates und an den Minister für Bildung und Wissenschaft bzgl. einer Aufhebung gerichtet.

Anschließend gaben die Abgeordneten den Gemeindevertretern die neuesten Informationen über die Kürzung der Finanzierung des Unterrichts für Deutsch als Minderheitensprache und die Reduzierung der Unterrichtsstunden für diese weiter. Die Abgeordneten erörtern auch die Stellungnahme des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft (MEiN) zur Möglichkeit einer Erhöhung der Unterrichtsstunden für Deutsch als Muttersprache.

Während des Treffens meldeten sich viele Gemeindevertreter zu Wort. Sie äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen der Kürzung der Ausgaben um 39. 800 Tsd. PLN im Bildungsbereich des allgemeinen Zuschusses für die örtlichen Gemeindeverwaltungen. Wie sie in ihren Beiträgen hervorgehoben haben, wird die Kürzung der Subventionen einen sehr schweren Schlag sowohl gegen die Kinder, die am Deutschunterricht als Minderheitensprache teilnehmen, als auch gegen die Gemeinden, denen die Mittel für die Organisation des Unterrichts eingeschränkt werden, darstellen. Auch die Lehrer, die diese Kurse leiten, werden geschädigt sein viele von ihnen könnten durch diese Veränderungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Außerdem sei es sehr wahrscheinlich, dass die Kürzung der Subventionen zur Schließung zahlreicher kleiner Dorfschulen führen werde. Die Gemeindepolitiker haben die Abgeordneten gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die bisherige Höhe der Bildungszuschüsse wiederherzustellen.

   

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