Antwort der SKGD auf die Pressekonferenz des Staatssekretärs

Antwort der SKGD auf die Pressekonferenz des Staatssekretärs

  • 01 Okt 0

01-10-2019

Gestern, am 30. September diesen Jahres, erfuhren wir aus Medien über den Besuch des Staatssekretärs Szymon Szynkowski vel Sęk, zuständig für die Polonia, Europapolitik und öffentliche Diplomatie, in Opole sowie über die von ihm und Herrn Janusz Kowalski organisierte Pressekonferenz. Überrascht und zufrieden haben wir diese Tatsache aufgenommen, dass ein Diplomat dieses Ranges Oppeln besuchte und sich entschied, über die deutsch-polnischen Beziehungen zu sprechen. Wir sehen es als eine Art Nobilitierung, der hier seit Generationen lebenden Deutschen Minderheit.  Die Woiwodschaft Oppeln ist nämlich der einzige Wahlkreis in den seit 30 Jahren die KWW Deutsche Minderheit in den Parlamentswahlen kandidiert, die auch hier die einzige regionale Gruppierung ist. Themen, die vom Minister in seiner Rede angesprochen wurden, gehen definitiv über die regionale Ebene hinaus und sollten Gegenstand von deutsch-polnischen Gesprächen auf internationaler Ebene sein.

Als deutsche Minderheit in Polen entscheiden wir in keinerlei Hinsicht über die Art, Dimension und die Unterstützung der Bundesregierung für die in Deutschland lebenden Polen. Wir sehen die Einladung zu Gesprächen des polnisch-deutschen Runden Tisches als Ausdruck des Vertrauens in Vertreter unserer Organisation an, die allen Seiten mehr Verständnis im Rahmen gegenseitiger polnisch-deutscher Gesten vermitteln können. An diesem Tisch saßen von Anfang an Vertreter, der in Deutschland lebenden Polonia.

Es ist für uns überraschend, dass die Wiederaufnahme der Gespräche des polnisch-deutschen Runden Tisches, die in den letzten 4 Jahren nicht zustande gekommen sind und im Juni dieses Jahres wieder aufgenommen wurden, stark vom laufenden Wahlkampf geprägt sind. Wir sehen demnach die Aussage des Ministers hier in Oppeln, als die Fortsetzung der Gespräche am Runden Tisch an. Wir fragen uns, warum dieses Thema während des laufenden Wahlkampfes angesprochen und in Gegenwart eines zweifellos kontroversen Politikers, den Kandidaten zum Sejm Herrn Janusz Kowalski aufgenommen wird.

Wir sind zutiefst besorgt über den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der seitens der Polnischen Regierung in dieser Hinsicht angenommen wurde. Dieser Grundsatz wurde im Bericht des Ministers hervorgehoben, indessen widerspricht er jedoch dem Wesen der Menschen- und Bürgerrechten, zu denen die nationalen Minderheitenrechte gehören. Diesbezüglich kann diese Regel in diesen Rahmen nicht angewendet werden, da sie logischerweise die Diskriminierung polnischer Staatsangehöriger, aufgrund ihrer Nationalität (nicht polnisch) sanktionieren müsste. Der Regel nach müsste man auch die polnischen Staatsangehörigen, die in anderen Ländern leben sanktionieren. Der Grundsatz stünde im Widerspruch nicht nur mit dem von Polen ratifizierten internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte sowie der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, sondern auch im Widerspruch zu den einleitenden Worten des Heiligen Johannes Paul II. vom 1989 aus der Botschaft zum 22. Weltfriedenstag. Der Papst schrieb unter anderem “In der Tat sollte der ihnen (den Minderheiten) entgegengebrachte Respekt als Probierstein für ein harmonisches soziales Zusammenleben und als Indikator für die von einem Staat und seinen Institutionen erreichte bürgerliche Reife angesehen werden.”

Die Deklaration jeglicher Verbesserung der Situation der Deutschen Minderheit in Polen, die von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die in Deutschland lebenden Polen, die vom Minister abgelegt wurde, sollte mit der Tatsache der eindeutigen Einschränkung des Zugangs zu deutschen Sprache, von den Schülern der letzten Klassen der Grundschulen, die aus dem Umfeld der Deutschen Minderheit sind, konfrontiert werden, was uns, als Bürger deutlich getroffen haben.

Diese nicht diplomatische Regelung der Angelegenheit während des Wahlkampfes, überrascht uns auch vor allem, weil sie vom Minister der polnischen Regierung an eine Gruppe polnischer Staatsbürger gewidmet wird, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit oder oft doppelter Staatsbürgerschaft auf dem Territorium der Republik Polen verblieben sind und zu deren Entwicklung, unter anderen durch ihre Arbeit und loyale Steuerzahlung, beigetragen haben. Diese Haltung sollte eher von der Regierung der Republik Polen, als Beispiel für gleichbleibende oder auch steigende Tendenzen gegenüber der Emigration gezeigt werden, dessen Folge auch solch eine zahlreiche polnische Gesellschaft in Deutschland ist.

Wir sind überrascht von dem Appell des Ministers, dass wir “in unserem eigenen Interesse” die Regierung der Republik Polen bei Forderungen, in Bezug auf die Situation der in Deutschland lebenden und arbeitenden Polen, unterstützen sollen, weil die Quellen unserer Gemeinschaften nicht in Betracht gezogen wurden. Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Deutsche Minderheit in Polen stets solidarisch für den Schutz der Rechte der Polnischen Minderheiten in ihren Wohnländern eingetreten ist, wenn sie sich in einer schwierigen Situation befanden. Dies betraf jedoch Gemeinden, deren Herkunft und rechtliche Situation mit unseren vergleichbar waren. Ein Beispiel dafür ist unsere Erklärung über die Verteidigung der polnischen Bildung in Litauen, die an die litauischen Behörden gerichtet war, obwohl die Polnische Minderheit in diesem Land im Gegensatz zur Deutschen Minderheit in Polen mehrere Dutzend Schulen mit polnischer Unterrichtssprache hat. Wir waren auch solidarisch mit der Polnischen Minderheit in Weißrussland und in der Ukraine. In diesen Ländern leben sowohl Polen, wie auch die Deutschen in Polen auf Gebieten, die jahrhundertelang ihr Wohnsitz waren und die sich in den heutigen Ländern nicht aufgrund ihrer eigenen Wahl befinden, sondern aufgrund der Verschiebung der Staatsgrenzen infolge von Kriegen.

Als deutsche Gemeinschaft in Polen sind wir davon überzeugt, dass wir in Polen gemäß den Grundsätzen der Verfassung, der Bürgerrechte, der geltenden Gesetze und der internationalen Abkommen der Republik Polen zum Schutz nationaler Minderheiten, ihrer Sprache und Kultur behandelt werden. Wir hoffen, dass die polnische Regierung, ähnlich wie wir nicht nur an der Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch au der ständigen Weiterentwicklung dieser Rechte und Verbesserung der sprachlichen sowie kulturellen Situation der Minderheit, nach dem Vorbild anderer Länder, aus unserem Teil Europas, deren Leistungen wir bewundern, interessiert ist.

   

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